- 01.10.2019

Jarchow kritisiert Senat wegen Beteiligung der Vereine an Polizeikosten

Der innenpolitische Sprecher der FDP und ehemaliges Vorstandsmitglied des HSV, Carl Jarchow, hat sich zu den Senatsplänen für eine Beteiligung der Vereine an Polizeikosten bei Fußball-Bundesligaspielen geäußert. „Die Kehrtwende des Innensenators ist sehr erstaunlich: Entgegen aller bisherigen Aussagen erwägt Senator Grote nun doch, die Vereine an den Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen nach Bremer Vorbild zu beteiligen. Dabei sind noch längst nicht alle rechtlichen Fragen geklärt, und die Stadt ist gar nicht in der Not, jetzt in Aktionismus zu verfallen“, sagte Jarchow in einer Pressemitteilung. „Wir bezweifeln, dass die Beteiligung der Vereine an den Polizeikosten einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten wird: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, der Sicherheit und Ordnung gewährleistet, ohne die Kosten umzulegen, nur um ein Stück vom Kuchen der kommerziellen Veranstaltungen abzubekommen. Wenn überhaupt darf nur eine bundeseinheitliche Regelung in Betracht kommen, um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten.“